Ich frage die Landesregierung:
1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)?
2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet (Gliederung nach Phänomenbereichen)?
3. Wie viele Delikte nach Deliktsqualität wurden im Jahr 2023 im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erfasst (Gliederung nach Deliktsbereichen)?
4. Welcher Schwerpunkt für die Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ergibt sich aus der Anzahl der Fälle in den einzelnen Phänomenbereichen und deren Einordnung entsprechend ihrer Deliktsqualität?
5. Wie viele als Propagandadelikt klassifizierte Straftaten im Jahr 2023 im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wurden welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet (Gliederung in Phänomenbereiche und unter Angabe der jeweiligen Aufklärungsquote)?
6. Wie viele politisch motivierte Straftaten der Gewaltkriminalität im Jahr 2023 im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wurden welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet (Gliederung in Phänomenbereiche und unter Angabe der jeweiligen Aufklärungsquote)?
7. Welche sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte wurden im Jahr 2023 im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt welchen Phänomenbereichen
der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet (Gliederung in Phänomenbereiche und unter Angabe der jeweiligen Aufklärungsquote)?
8. Welcher Sachschaden entstand in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Jahr 2023 (Gliederung nach Phänomenbereichen)?
9. Welche herausragenden staatsschutzrelevanten Ermittlungsverfahren wurden im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Jahr 2023 polizeilich geführt (Angabe der den Ermittlungen zugrunde liegenden Straftaten, des Kurzsachverhalts, der ermittelten Tatverdächtigen, des zugeordneten Phänomenbereichs und der Deliktsqualität)?
10.Welche neuen oder noch nicht berichteten Immobilien oder örtlichen Szenetreffs (Bezug nehmend auf den Bericht in der vergleichbaren Anfrage für das Jahr 2022) werden im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt vorwiegend von welchen linken, rechten oder religiös extremistischen Gruppen genutzt?