Die Landesregierung führt in ihrer Antwort auf Frage 6. der Kleinen Anfrage 7/5144 vom 4. August 2023 in Drucksache 7/9042 vom 14. November 2023 aus, dass die Sachverhaltsaufklärung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zur Sicherung des Waldbestands der früheren Gemeinde Mackenrode im Landkreis Eichsfeld noch andauere und sodann zu prüfen sei, ob eine Beanstandung von Gemeinderatsbeschlüssen nach § 120 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) geboten sei. Die frühere Gemeinde Mackenrode wurde nach § 1Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2024 (ThürGNGG 2024) mit Ablauf des 31. Dezember 2023 aufgelöst, wobei die neugebildete Landgemeinde Uder deren Rechtsnachfolgerin ist (§ 1 Abs. 2 Satz 2 ThürGNGG 2024). Dies gibt Anlass zu weiteren Fragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist die Sachverhaltsaufklärung zur Sicherung des Waldbestandes der früheren Gemeinde Mackenrode durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde bereits abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Sofern die Sachverhaltsaufklärung nach Frage 1 abgeschlossen ist, wurden Beschlüsse des Gemeinderats der früheren Gemeinde Mackenrode nach § 120 Abs. 1 ThürKO beanstandet, wenn ja, wann, welche und aus welchem Rechtsgrund (bitte chronologische Aufführung der betroffenen Gemeinderatsbeschlüsse, geordnet nach Jahren)?
3. Welche Einnahmen aus der nach meiner Auffassung rechtswidrigen Waldbewirtschaftung des Kommunalwalds durch eine Waldinteressentengemeinschaft konnten im Zuge etwaiger rechtsaufsichtlicher Maßnahmen dem Haushalt der früheren Gemeinde Mackenrode oder der Landgemeinde Uder als deren Rechtsnachfolgerin wann und in welcher Höhe gutgeschrieben werden?
4. Liegen der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zwischenzeitlich auch Erkenntnisse über Erlöse der früheren Gemeinde Mackenrode nach § 40 Abs. 3 des Thüringer Waldgesetzes aus den von der Waldinteressentengemeinschaft bewirtschafteten 27,7051 Hektar Waldfläche vor und wenn ja, welcher Art und von wem wurden diese wann in welcher Höhe und Form vereinnahmt (bitte gegliedert nach den Jahren 1991 bis 2023)?

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

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