Vor dem Hintergrund jüngster Entwicklungen und Einladungen zu kulturellen Veranstaltungen, wie der Buchvorstellung „Deutschland der Extreme – Wie Thüringen die Demokratie herausfordert“ am 17. April 2024, stellt sich die Frage nach der Rolle und dem Ausmaß der Unterstützung solcher Ereignisse durch die Landesregierung. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die genannte Veranstaltung in Räumlichkeiten stattfand, die dem Freistaat Thüringen zugeordnet sind, ergibt sich der Verdacht einer potenziellen politischen Einseitigkeit und der Verwendung von Landesmitteln zur Förderung spezifischer politischer Ansichten.
Diese Kleine Anfrage zielt daher darauf ab, Klarheit über die finanzielle, organisatorische und inhaltliche Unterstützung der genannten Veranstaltung durch die Landesregierung zu erhalten. Es gilt zu prüfen, inwiefern staatliche Ressourcen für Aktivitäten eingesetzt werden, die möglicherweise eine parteipolitische Ausrichtung aufweisen und die politische Neutralität des Staats infrage stellen.
Es ist von essenzieller Bedeutung, dass staatliche Förderung transparent, neutral und ausgewogen erfolgt, um die demokratische Vielfalt und die freie Meinungsbildung in Thüringen zu gewährleisten.
Ich frage die Landesregierung:
1. Hat die Landesregierung die Veröffentlichung des Buchs mit dem Titel „Deutschland der Extreme – Wie Thüringen die Demokratie herausfordert“ mit Landesmitteln finanziell unterstützt (falls ja, bitte Angabe zur Höhe dieser Mittel sowie zur Bezeichnung des dafür verwendeten Haushaltspostens oder „Fördertopfs“)?
2. Gab es in der Vergangenheit (seit dem Jahr 2019) ähnliche Veranstaltungen zu einer Buchpromotion, die durch die Staatskanzlei unterstützt wurden? Falls ja, welche Autoren waren hierbei involviert und um welche Buchtitel handelt es sich?
3. Welche finanziellen Aufwendungen entstanden für die einzelnen Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit der Promotion von Büchern stehen, die sich kritisch mit politischen Themen auseinandersetzen?
Welche Kriterien werden für die Auswahl solcher zu fördernden Veranstaltungen angelegt?
4. Aus welchem Grund wurde die Entscheidung getroffen, die besagte Veranstaltung in Berlin und nicht in Thüringen durchzuführen? Welche Reise- und Unterbringungskosten sind in diesem Zusammenhang für die Teilnehmenden entstanden, welche aus Landesmitteln finanziert wurden?
5. Welche Mitglieder der Landesregierung nahmen an der Veranstaltung zur Buchpromotion teil und wie wird deren Teilnahme begründet?
6. Existieren Richtlinien oder Vorgaben seitens der Staatskanzlei oder anderer Landesbehörden zur Förderung von Publikationen, die sich explizit mit politischen Themen auseinandersetzen? Wenn ja, wie lauten diese?
7. Wie wurden alle finanziellen Zuwendungen und sonstige Unterstützungsleistungen aus Landesmitteln für die Veranstaltung in Berlin konkret gezahlt, einschließlich etwaiger Honorare für den Autor oder andere Beteiligte?
8. Gibt es vergleichbare Fälle, in denen Bücher oder Publikationen, die sich kritisch mit anderen politischen Parteien als der AfD auseinandersetzen, eine ähnliche Unterstützung seitens der Landesregierung erhalten haben (falls ja, bitte Aufstellung dieser Fälle inklusive der jeweiligen Fördersummen)?
9. Wurden im Rahmen der Veranstaltung in Berlin oder im Zusammenhang mit der Publikation Äußerungen oder Darstellungen gemacht, die sich direkt gegen die AfD oder ihre politischen Positionen richten? Wenn ja, in welchem Umfang und Kontext?
10.Wie begründet die Landesregierung die Unterstützung einer Veranstaltung oder Publikation, die potenziell politisch polarisierende Inhalte fördert, im Kontext der Neutralitätspflicht von staatlichen Einrichtungen?
11.Welche Maßnahmen werden von der Staatskanzlei ergriffen, um eine ausgewogene Förderung von Publikationen und Veranstaltungen zu gewährleisten, die ein breites Spektrum politischer Meinungen abbilden?