Kießling: Finanzmittelbewirtschaftung der Landesregierung lässt nach dem Bericht des Rechnungshofes noch mehr Fragen offen

Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der stellv. haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung:

„Zuletzt hatte nach dem Stabilitätsrat der Oktober-Bericht der Bundesbank im Ländervergleich Kritik an der Kredit- und Geldmarktpolitik der Landesregierung geübt. Kreditmittel und Rücklagen sind nicht als kurzfristige Geldanlage gedacht, sondern für notwendige Investitionen.

Vorhandene Mittel sind im Interesse künftiger Generationen vernünftig zu bewirtschaften und zielgerichtet für die Bürger einzusetzen. Die Landesregierung und auch der Landesrechnungshof müssen bei ihrer jährlichen Berichterstattung aufhören, nur die allgemeine Haushaltsrücklage in den Blick zu nehmen, die per 31.12.2022 1.759.458.348,85 Euro betrug. Die weiteren bestehenden Rücklagen aus Drittmitteln beziehungsweise Sonderabgaben des Landes lagen per 31.12.2022 in Summe bei 755.215.284,21 Euro. Das heißt, man kann und muss die notwendigen Investitionen des Landes hieraus tätigen, ohne ein strukturelles Defizit zu fürchten.

Dazu sind Rücklagen da, um auch in schlechten Zeiten die echten Investitionen für Menschen und Wirtschaft tätigen zu können. Entgegen allen Behauptungen muss die finanzpolitische Lage des Freistaats keine Angst machen.“