Im genannten Ortsteil ist ein Solarpark geplant. Hierzu stellen sich Fragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand?
2. Wann wurde der entsprechende Antrag zum Bau gestellt, der wann wie beschieden wurde?
3. Wann hat der zuständige Stadtrat wie diesbezüglich abgestimmt?
4. Welche Größe soll die Anlage nach Kenntnis der Landesregierung
mit welcher installierten Leistung aufweisen?
5. Welcher Mindestabstand zur Wohnbebauung und welcher Ausrichtungswinkel sollen bei der geplanten Anlage nach Kenntnis der Landesregierung vorliegen?
6. Welche Landesbehörde hat gegebenenfalls wann eine zustimmende oder eine ablehnende Stellungnahme zum Vorhaben geäußert?
7. Hat die Stadt Römhild diesbezüglich die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) kontaktiert und wenn ja, wann und mit welchem Anliegen?
8. Wurden von der Stadt oder dem Vorhabenträger Fördergelder beim Land beantragt, wenn ja, wann, in welcher Höhe und auf welcher rechtlichen Grundlage?
9. Liegt nach Kenntnis der Landesregierung für die geplante Fläche ein Bebauungsplan vor und wenn ja, seit wann, wenn nein, soll derlei Plan noch erarbeitet werden?
10.Genügt nach Auffassung der Landesregierung für das Vorhaben ein Bebauungsplan?
11.Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob sich die geplante Anlage in die Umgebung einfügt?
12.Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob es sich bei der geplanten Fläche um Agrarfläche, Brachfläche oder Konversionsfläche handelt?
13.Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über welche gegebenenfalls auf der Fläche vorkommende geschützte Arten vor?
14.Liegen der Landesregierung Kenntnisse über diesbezüglich ablehnende Stellungnahmen von Bürgern, Verbänden/Vereinen oder Kommunalvertretern vor?
15.Wann, von wem und in welcher Form erfolgte nach Kenntnis der Landesregierung bei der geplanten Anlage eine Einschätzung und Abwägung im Hinblick auf die Naturgüter Boden, Wald, Wasser, Klima, Flora und Fauna sowie auf das Landschaftsbild?