Die Bundesnetzagentur hat eine Meldestelle zur Bekämpfung von „Hass“ und „Fake News“ zugelassen. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese Meldestelle auf Thüringen hat und wie viele Fälle dort registriert wurden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Meldungen zu „Hass“, „Verschwörungserzählungen“ und „Fake News“ wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit der Einrichtung der Meldestelle „REspect!“ in Thüringen registriert?
2. Welche Arten von Inhalten wurden nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen im Rahmen dieser Meldestelle bisher gemeldet und welche Themen betreffen sie hauptsächlich (Bitte um Auflistung)?
3. Auf welcher rechtlichen Grundlage arbeitet die Meldestelle „REspect!“
im Hinblick auf die Bearbeitung von Fällen in Thüringen?
4. Wie viele der gemeldeten Fälle in Thüringen führten nach Kenntnis der Landesregierung zu Maßnahmen wie der Löschung oder Sperrung von Inhalten und nach welchen Kriterien wurden diese Entscheidungen getroffen?
5. Wurden im Zusammenhang mit der Meldestelle „REspect!“ nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen Fälle gemeldet, die sich im Nachhinein als ungerechtfertigt oder fehlerhaft herausstellten?
Wenn ja, wie wurde in diesen Fällen verfahren?
6. Welche Auswirkungen sieht die Landesregierung auf die Meinungsfreiheit in Thüringen aufgrund der Aktivitäten der Meldestelle „REspect!“?
7. Gibt es in Thüringen offizielle Stellen oder Ansprechpartner, die mit der Meldestelle „REspect!“ zusammenarbeiten oder bei der Bearbeitung von Fällen unterstützen? Wenn ja, welche?
8. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass durch die Tätigkeit der Meldestelle „REspect!“ in Thüringen keine legitimen Meinungsäußerungen unterdrückt werden?
9. Sind nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen Informationskampagnen geplant, um Bürger über die Arbeit und Zuständigkeiten der Meldestelle „REspect!“ aufzuklären?
10.Wie wird die Landesregierung mit Fällen umgehen, in denen die Meldestelle „REspect!“ Inhalte von Thüringer Bürgern als „Hass“ oder „Fake News“ meldet, aber eine gerichtliche Überprüfung ergibt, dass dies unrechtmäßig war?