Ich frage die Landesregierung:
1. Was ist der Landesregierung zu einem möglichen Ermittlungsverfahren wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr am 9.April 2024 in Pößneck bekannt (anonymisierte Sachverhaltsschilderung, genaue Tatzeit und Tatort)? Was kann zu festgestellten Tatverdächtigen im Sachzusammenhang mitgeteilt werden?
2. Was ist der Landesregierung zu einem möglichen Ermittlungsverfahren wegen eines Brands eines Funkmasts am 10. April 2024 in Pößneck bekannt (anonymisierte Sachverhaltsschilderung, genaue Tatzeit und Tatort)? Was kann zu festgestellten Tatverdächtigen im Sachzusammenhang mitgeteilt werden?
3. Was ist der Landesregierung zu einem möglichen Ermittlungsverfahren wegen eines Brands in einem Umspannwerk am 15. Mai 2024 in Pößneck bekannt (anonymisierte Sachverhaltsschilderung, genaue Tatzeit und Tatort)? Was kann zu festgestellten Tatverdächtigen im Sachzusammenhang mitgeteilt werden?
4. Was ist der Landesregierung zu einem möglichen Ermittlungsverfahren wegen eines Brands an einem Stellwerk am 21. Mai 2024 in Pößneck bekannt (anonymisierte Sachverhaltsschilderung, genaue Tatzeit und Tatort)? Was kann zu festgestellten Tatverdächtigen im Sachzusammenhang mitgeteilt werden?
5. Gibt es Erkenntnisse bezüglich möglicher Tatzusammenhänge? Falls ja, auf welcher Grundlage ergeben sich mögliche Zusammenhänge?
6. Wurde ein oder wurden mehrere der Ermittlungsverfahren als Politisch Motivierte Kriminalität eingestuft? Falls ja, welchem Phänomenbereich wurden die Taten zugeordnet?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
