Ich frage die Landesregierung:
1. Was ist aus Sicht der Landesregierung der aktuelle Stand bezüglich der aus Sicht der Landeshauptstadt Erfurt rechtmäßigen, unbeglichenen Forderungen gegenüber dem Freistaat Thüringen von offenbar bis zu zehn Millionen Euro aus der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016?
2. Welche Initiativen hat die Landeshauptstadt Erfurt seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4967 durch die Landesregierung (vergleiche Drucksache 7/8554) bis zum Mai 2024 nach Kenntnis der Landesregierung unternommen, um die aus Sicht der Kommune rechtmäßigen, unbeglichenen Forderungen von offenbar bis zu zehn Millionen Euro aus der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 vom Freistaat Thüringen zu erhalten?
3. Welche Initiativen hat die Landeshauptstadt Erfurt seit Mai 2024 nach Kenntnis der Landesregierung unternommen, um die aus Sicht der Kommune rechtmäßigen, unbeglichenen Forderungen von offenbar bis zu zehn Millionen Euro aus der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 vom Freistaat Thüringen zu erhalten?

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

Drucksache