Ich frage die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung das Risiko für alle Fahrzeugführer in Thüringen durch die gesetzliche Freigabe von Drogen für erwachsene Kraftfahrzeugführer?
2. Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023, bei der der Unfallverursacher oder eine beteiligte Person unter dem Einfluss des Rauschmittels Cannabis stand (jährliche Gliederung nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie, ob der Einfluss der Droge ursächlich für den Verkehrsunfall war)?
3. Falls noch immer keine Statistik in diesem Sinne möglich ist:
a) Bereitet die Landesregierung eine entsprechende Datenerhebung vor und falls ja, ab wann ist diese in welchem Datenumfang möglich?
b) Wie wird die Landesregierung auf einen erwartbaren Anstieg des Missbrauchs gesetzlich freigegebener Drogen durch Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr reagieren, nachdem die diesbezüglichen Pläne der Bundesregierung tatsächlich umgesetzt wurden?
c) Wie kann die Landesregierung auf die unbestreitbar vorhandenen Gefahren von Cannabiseinfluss im Straßenverkehr reagieren, wenn keine Statistik zu diesem Problem erhoben wird?
4. Wie bewertet die Landesregierung die gesetzliche Freigabe von Drogen für Erwachsene
a) aus suchtmedizinischer Sicht,
b) aus polizeilicher Sicht in Bezug auf den Straßenverkehr,
c) aus polizeilicher Sicht in Bezug auf das Kriminalitätsgeschehen in Thüringen und
d) in Bezug auf deren Umsetzbarkeit in Thüringen?
5. Welche Bewertung hat die Landesregierung gegenüber den Behörden des Bundes zu den gesetzlichen Regelungen bezüglich einer Freigabe von Drogen für Erwachsene abgegeben?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
