Laut einem Medienbericht griffen am 16. Oktober 2024 in der Altstadt der Landeshauptstadt Erfurt vier schwarz gekleidete Personen einen 24-Jährigen an. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus.
Ich frage die Landesregierung:
1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung vorgefallen (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)?
2. Wegen welcher einzelnen Delikte wird durch welche Polizeidienststelle ermittelt?
3. Welchem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität wird der Vorgang aufgrund welcher einzelnen Erkenntnisse zugeordnet?
4. Was ist über mögliche Tatverdächtige bekannt (Anzahl, Alter, mögliche polizeiliche Vorerkenntnisse im Zusammenhang mit Politisch Motivierter Kriminalität unter Angabe des Phänomenbereichs, gegebenenfalls Staatsbürgerschaft)?
5. Welche möglichen Zusammenhänge zu früheren vergleichbaren Taten werden im Rahmen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens geprüft?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
