Im Zeitraum vom 24. bis 27. Oktober 2024 fand in der Stadt Jena der Burschentag des burschenschaftlichen Dachverbands „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ statt. Bereits in der Nacht zum 24. Oktober 2024 verübten unbekannte Täter einen Farbanschlag auf das Gasthaus „Grüne Tanne“, dem Gründungsort der „Jenaischen Burschenschaft“ und den Sitz der „Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller“, die ebenso Mitglied im Dachverband „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ ist. Ebenso fand am 24. Oktober 2024 vor dem Gasthaus „Grüne Tanne“ eine Kundgebung gegen die burschenschaftliche Bewegung statt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Burschentag in der Stadt Jena eingeleitet (bitte die Ermittlungsverfahren nach Tatbestand, ermittelten Tatverdächtigen, Nationalität der Tatverdächtigen, entstandenen Sachschäden und Personenschäden, sowie der Zuordnung nach Politisch Motivierter Kriminalität − „-links-„, „-rechts-„, „-ausländische Ideologie-„, „-religiöse Ideologie-“ sowie „-sonstige Zuordnung-“ − aufschlüsseln)?
2. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergangenheit polizeilich auffällig geworden und konnten die Tatverdächtigen gegebenenfalls dem linken beziehungsweise linksextremen oder dem rechten beziehungsweise rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden (Angaben bitte nach Vorstrafen und gegebenenfalls Nennung der Organisationszugehörigkeit)?
3. Aus welchen Ländern stammen die mit Frage 2 erfragten Tatverdächtigen?
4. Wie viele Versammlungen fanden im Zusammenhang mit dem Burschentag im Oktober 2024 in der und um die Stadt Jena statt (tagesgenaue Gliederung nach Datum, Ort, Motto, anmeldender Initiative, Verein oder Einzelperson und angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl sowie, ob eine Anmeldung vorlag oder nicht)?
5. Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren aufgrund der mit Frage 4 erfragten Versammlungen in welchem Umfang und mit welchem jeweiligen Ziel an welchen Orten in der Stadt Jena im Einsatz?
6. Wie viele Personen waren im Auftrag oder in Dienstausübung für die Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres und Kommunales aufgrund dieser Versammlungen in welchem Umfang und mit welchem jeweiligen Ziel an welchen Orten in der Stadt Jena im Einsatz (Einzelangabe nach Versammlung oder dem Burschentag als Einsatzort)?
7. Wie viele Platzverweise wurden im Zusammenhang mit den vorgenannten Versammlungen und der Veranstaltung Burschentag ausgesprochen (Gliederung nach zugeordneter Versammlung beziehungsweise Veranstaltung, anonymisiertem zugrundeliegendem Kurzsachverhalt, Dauer sowie örtlichem Umfang des jeweiligen Platzverweises)?