Medienberichten zufolge wurden in Thüringen durch das Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum im Zusammenhang mit der Legalisierung des Rauschmittels Cannabis erste Lizenzen für den Anbau von Cannabis an Vereine in den Städten Erfurt und Hildburghausen vergeben.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Cannabis-Anbaumengen mit welchen THC-Gehalten (Tetrahydrocannbinol) wurden jeweils für den Verein in der Stadt Erfurt und den Verein in der Stadt Hildburghausen beantragt und welche Cannabis-Anbaumengen und THC-Gehalte wurden jeweils genehmigt?
2. Auf welche Weise wird sichergestellt, dass in den Cannabis-Anbauvereinen nicht mehr Cannabis produziert wird, als von den Mitgliedern verbraucht werden darf?
3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn die produzierte Cannabismenge den Eigenbedarf der Vereinsmitglieder überschreiten sollte?
4. Welche Mengen Cannabis dürfen pro Mitglied eines Cannabis-Anbauvereins pro Monat abgegeben werden?
5. Welche Behörde kontrolliert in welchem zeitlichen Abstand den THCGehalt des angebauten Cannabis?
6. Fördert das Land Cannabis-Anbauvereine, falls ja, wie hoch sind die Fördergelder und welchem Zweck dienen sie im Einzelnen?
7. Kommt es im Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum im Zusammenhang mit dem Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Konsumcannabisgesetz) zu einem Stellenaufwuchs, falls ja, in welchem Umfang, für welche Tätigkeit und welcher Eingruppierung?
8. In welchen weiteren Landesbehörden gibt es infolge des Konsumcannabisgesetzes Stellenaufwüchse in welchem Umfang, für welche Tätigkeit und in welcher Eingruppierung?
9. Wird in der Stadt Erfurt und in der Stadt Hildburghausen der vorgeschriebene Abstand von 200 Metern zu Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Jugendeinrichtungen und Sportstätten jeweils eingehalten?
10.Ist die Landesregierung der Auffassung, dass dieser Abstand ausreichend groß bemessen ist?
11.Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, Jugendliche unter 18 Jahren vor illegalem Erwerb und Konsum von Cannabis zu schützen?