Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt den Oktoberbericht der Bundesbank zum Anlass, einen Selbstbefassungsantrag [1] auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu setzen.
Dazu äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Brunhilde Nauer:
„Die Behauptungen von leeren Landeskassen entbehren jeglicher Grundlage. Die jährlichen Haushaltsrechnungen weisen seit Jahren Kassenbestände von stets über 2 Milliarden Euro aus.
Auch der aktuelle Oktoberbericht der Bundesbank, der die Finanzen der Länder vergleicht, bestätigt dies erneut und hebt die solide Deckungsquote vorhandener Geldanlagen zu den eingegangenen Kreditverpflichtungen hervor.
Wer den Bürgern jährlich von angeblich ‚leeren Kassen‘ berichtet und die tatsächlichen Guthaben verschweigt, steht nun vor einem erheblichen Argumentationsproblem.“
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[1] Antrag der Fraktion der AfD „Wie steht es um das Ersparte? – Kassenlage des Freistaats Thüringen“