Mich erreichte eine Anfrage von Anwohnern aus der Gemeinde Schlöben im Saale-Holzland-Kreis. Diese haben Bedenken zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Bauhofs als „SHK Mitmach-Haus“ („Mitmach-Haus für den Saale-Holzland-Kreis“) in der Gemeinde Schlöben geäußert. Unter erheblichem finanziellem Aufwand soll eine Begegnungsstätte geschaffen werden, die es Menschen und Projektinitiativen ermöglichen soll, sich frei, selbstorganisiert und kostengünstig treffen zu können. Gesteuert wird dieses Projekt durch die Organisation „Mitmach-Region“. Die Anwohner des Orts haben Sorge, dass der alte Bauhof zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden könnte und sind diesbezüglich beunruhigt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie finanziert sich das Projekt „Mitmach-Region“ Saale-Holzland-Kreis nach Kenntnis der Landesregierung? Fließen finanzielle Mittel der Landesregierung beziehungsweise des Landes in dieses Projekt (bitte aufschlüsseln nach Art und Höhe der Förderung)?
2. Besteht eine Beteiligung der Landesregierung beziehungsweise des Landes an den Kosten für den Umbau des alten Bauhofs in der Gemeinde Schlöben zum „SHK Mitmach-Haus“ (bitte aufschlüsseln nach Kostenart und Höhe)?
3. Gibt es seitens der Landesregierung Pläne, den alten Bauhof in der Gemeinde Schlöben als Unterkunft für Asylbewerber zu nutzen?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
