Der Thüringer Landtag behandelte heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dieser hat zum Ziel, aufzuklären und festzustellen, inwiefern die Landesregierung, ihre Minister und die ihnen nachgeordneten Behörden für das Unrecht und das Leid verantwortlich sind, das durch eine falsche Maßnahmen- und Einschränkungspolitik in Thüringen verursacht wurde.
Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, unterstreicht:
„Nur mit der AfD wird es eine ehrliche und konsequente Aufarbeitung geben. Wir wollen erreichen, dass die Kritiker der Corona-Maßnahmen rehabilitiert werden, die Opfer – soweit es geht – Genugtuung erhalten, die Täter bestraft werden und jedem neuen Machtmissbrauch der Regierung vorgebeugt wird. Der Antragstext des BSW hingegen ist sehr weich und hat nicht zum Ziel, das Handeln der Landesregierung kritisch zu beleuchten.
Auch wenn wir unseren Antrag für den Geeigneteren halten, werden wir uns einer Zusammenlegung beider Anträge nicht entgegenstellen.“