Mehrere Medien berichten über mögliche Dienstvergehen und Straftaten, die der Leiter des Amts für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales begangen haben soll sowie davon, dass entsprechende Taten durch den Vorgesetzten des Verfassungsschutzchefs, also den Minister für Inneres und Kommunales nicht verfolgt wurden. Zudem soll es in diesem Zusammenhang auch eine Kooperation zwischen dem Verfassungsschutzchef und Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben haben. Die entsprechenden Vorgänge, die bei vielen Thüringern Erinnerungen an das DDR-Ministerium für Staatssicherheit („Stasi“) wecken, werfen zahlreiche Fragen auf und müssen auch im Parlament thematisiert werden.

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

Drucksache