Einem Pressebericht vom 18. Dezember 2024 auf der Website „Zoll online“ zufolge gab es bei einer Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, unter anderem im Gastgewerbe und Friseurhandwerk, in Thüringen und Südwest-Sachsen einen hohen Anteil an Verdachtsfällen. Bei 243 befragten Arbeitnehmern habe es in 60 Fällen den Verdacht auf illegale Beschäftigung von Ausländern, Schwarzarbeit, Verstoß gegen das Mindestlohngesetz oder den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen gegeben. Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Betriebe in welchen Branchen sind bei besagten Kontrollen nach Kenntnis der Landesregierung geprüft worden (Gliederung nach Ländern und innerhalb von Thüringen nach Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten)?
2. Bei wie vielen Betrieben wurden nach Kenntnis der Landesregierung welche Verstöße festgestellt oder welche Ermittlungsverfahren eingeleitet (Gliederung nach zugehöriger Branche, Ländern und innerhalb von Thüringen nach Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten)?
3. In welchem Umfang waren welche einzelnen Thüringer Dienststellen an den in Rede stehenden Kontrollen mit wie viel Personal und welchen Einsatzmitteln beteiligt?
4. Gegen wie viele Tatverdächtige wurden wegen welcher jeweiligen Delikte nach Kenntnis der Landesregierung Strafverfahren eingeleitet und in welcher Höhe wurden Bußgelder verhängt?
5. Welche Staatsbürgerschaften haben die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eröffnet wurden, sowie die Betroffenen, gegen die Bußgelder verhängt wurden?
6. Welche Thüringer Behörden bearbeiten die einzelnen Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang mit den Kontrollen eingeleitet wurden?
7. Wie viele der Betriebe, in denen Verstöße festgestellt oder gegen die Verfahren eingeleitet wurden, wurden von Inhabern geführt, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben?