Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu zahlreichen gefährlichen Situationen im Straßenverkehr kam. Im Entwurf des Landeshaushaltsplans für das Jahr 2025 (Drucksache 8/50), Einzelplan 10, Kapitel 10 06, Titel 521 72, Untertitel 0100, sind als Winterdienstausgaben für Landesstraßen für das Jahr 2023 29.184.744 Euro (Ist), für das Jahr 2024 26.008.000 Euro (Ansatz) und für das Jahr 2025 28.600.000 Euro (Ansatz) angegeben. Weiterhin sind im Einzelplan 10, Kapitel 10 06, Titel 633 01 als Zuweisungen an Gemeinden für den Winterdienst auf Ortsdurchfahrten von Landes- und Bundesstraßen für das Jahr 2023 3.000.000 Euro (Ist), für das Jahr 2024 1.500.000 Euro (Ansatz) und für das Jahr 2025 1.500.000 Euro (Ansatz) angegeben. Wir fragen die Landesregierung:
1. In welcher Höhe waren im Landeshaushalt, Kapitel 10, Titel 521 72 für die Jahre 2013 bis 2022 Winterdienstausgaben eingestellt (bitte tabellarisch aufführen)? 2. Warum sind die Werte für die Jahre 2024 und 2025 niedriger als der Wert für das Jahr 2023?
3. Wie untergliedern sich die für die Jahre 2023 bis 2025 bezifferten 26,0 bis 29,18 Millionen Euro (bitte regional und nach Aufgabenpaketen detailliert darstellen)?
4. In welcher Höhe waren im Landeshaushalt, Kapitel 10, Titel 633 01 für die Jahre 2013 bis 2022 Zuweisungen an Gemeinden für den Winterdienst auf Ortsdurchfahrten von Landes- und Bundesstraßen eingestellt (bitte tabellarisch aufführen)?
5. Warum sind die Werte für die Jahre 2024 und 2025 niedriger als der Wert für das Jahr 2023?
6. Wie untergliedern sich die für die Jahre 2023 bis 2025 bezifferten 1,5 bis 3,0 Millionen Euro (bitte regional und nach Aufgabenpaketen detailliert darstellen)?