Die Klärschlammverordnung verpflichtet Kläranlagenbetreiber in Deutschland ab dem Jahr 2029 zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm und Klärschlammasche. In Thüringen fallen jährlich erhebliche Mengen an Klärschlamm an, der bislang sowohl thermisch als auch stofflich verwertet wird. Die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine Chance, wertvolle Ressourcen zurückzugewinnen und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu fördern. Gleichzeitig steht Thüringen vor der Herausforderung, die notwendige Infrastruktur und Finanzierung sicherzustellen, ohne die Verbraucher übermäßig zu belasten. Eine fortlaufende Statusprüfung der Umsetzung und eine stärkere Kooperation auf Landes- und Bundesebene sind daher dringend geboten. Die im Jahr 2023 gegebene Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4542 verdeutlicht jedoch, dass in Thüringen viele Planungen und Überlegungen noch nicht abgeschlossen sind (Drucksache 7/7878).
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der Umsetzungsstand der Phosphorrückgewinnung in Thüringen und speziell im Ilm-Kreis?
2. Wie viele Kläranlagenbetreiber in Thüringen haben bis zum 31. Dezember 2023 Berichte zur geplanten Phosphorrückgewinnung gemäß § 3a der Klärschlammverordnung vorgelegt?
3. Welche Rückgewinnungsverfahren wurden in den vorgelegten Konzepten favorisiert oder angestrebt?
4. Welche rechtlichen oder finanziellen Unterstützungen bietet die Landesregierung den kommunalen Aufgabenträgern bei der Umsetzung der Phosphorrückgewinnung?
5. Wie ist der Fortschritt bei geplanten Anlagenprojekten, insbesondere der aktuelle Planungsstand der Monoverbrennungsanlage in der Stadt Ronneburg im Landkreis Greiz und der Erweiterung der Energetischen Verwertungsanlage Erfurt-Ost, um eine Linie zur Monoverbrennung?
6. Gibt es mittlerweile weitere Projekte für die Errichtung oder Umrüstung von Anlagen zur thermischen Verwertung von Klärschlamm in Thüringen (bitte erläutern)?
7. Welche Aussagen lassen sich hinsichtlich der Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern treffen?
8. Plant die Landesregierung eine Kooperation mit anderen Ländern (zum Bespiel mit dem Freistaat Sachsen oder dem Land Hessen) für eine gemeinsame Klärschlamm- und Phosphorrückgewinnungsstrategie (bitte erläutern)?
9. Gibt es Förderprogramme der Europäischen Union oder des Bundes, die für eine solche Zusammenarbeit genutzt werden können (bitte erläutern)?
10. Welche Voraussagen werden von der Landesregierung zur Kosten- und Gebührenentwicklung getätigt?
11. Welche konkreten Erkenntnisse hat die Landesregierung über die voraussichtlichen Kosten der Phosphorrückgewinnung für kommunale Betreiber?
12. Wie hoch schätzt die Landesregierung die potenziellen Auswirkungen der zusätzlichen Kosten auf die Abwassergebühren der Verbraucher in Thüringen?
13. Wie ist der aktuelle Stand zu Pilot- und Forschungsprojekten? Sind seit der letzten Antwort der Landesregierung vom 25. April 2023 neue Pilotprojekte zur Phosphorrückgewinnung in Thüringen gestartet worden und wenn ja, welche?
14. Welche Forschungseinrichtungen in Thüringen befassen sich mit innovativen Verfahren zur Klärschlammverwertung oder Phosphorrückgewinnung und welche Ergebnisse liegen bislang vor?