Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche finanziellen Förderungen erhielten der Verein EX-IN Landesverband Thüringen e. V. mit Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt, der Verein Auf die Plätze – Bündnis mit Sitz in Erfurt und der Verein Ständige Kulturvertretung Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt aus Landesmitteln in den letzten zehn Jahren (aufschlüsseln nach Verein und Jahresscheiben)?
2. Welche Förderanträge der in Frage 1 genannten Vereine wurden jeweils im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung der einzelnen Vereine ist bereits beantragt worden und aktuell in der Bearbeitung?
3. Welche einzelnen Förderbedingungen wurden den jeweiligen Vereinen durch das Land in den letzten zehn Jahren gestellt (aufschlüsseln nach Verein und Jahresscheiben)?
4. Welches Datum trägt jeweils der letzte der Bewilligungsstelle vorgelegte Freistellungsbescheid nach Abschnitt 59 Nr. 3 Satz 2 und 3 Anwendungserlass zu § 59 Abgabenordnung der in Frage 1 genannten Vereine?
5. Welche Unregelmäßigkeiten sind der Landesregierung über den Verein EX-IN Landesverband Thüringen e. V. mit Sitz in Erfurt, den Verein Auf die Plätze – Bündnis mit Sitz in Erfurt und den Verein Ständige Kulturvertretung Erfurt e. V. mit Sitz in Erfurt bekannt und welche Auswirkungen haben diese auf eine finanzielle Förderung des jeweiligen Vereins durch Mittel aus dem Landeshaushalt (aufschlüsseln nach Verein)?
6. Aus welchen einzelnen Haushaltstiteln des Entwurfs des Landeshaushalts für das Jahr 2025 erfolgt die Finanzierung voraussichtlich im Haushaltsjahr 2025 in welcher veranschlagten finanziellen Höhe jeweils?