Ich frage die Landesregierung:

1. Welchen Einfluss auf die Beurteilung der Sicherheitslage in Thüringen hat der Anschlag, bei dem am 20. Dezember 2024 ein nichtdeutscher Tatverdächtiger auf einem Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg, zahlreiche Menschen getötet und verletzt hat?

2. Erfolgte nach dem Anschlag für öffentliche Veranstaltungen in Thüringen seitens der Landesregierung eine Neubewertung der Sicherheitslage? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, wieso nicht? Wie wird die Antwort begründet?

3. Welche einzelnen Maßnahmen hat die Landesregierung nach dem 20. Dezember 2024 ergriffen, um vergleichbare Anschläge auf öffentliche Veranstaltungen in Thüringen präventiv zu verhindern? Falls keine Maßnahmen ergriffen wurden, wie wird die Antwort begründet?

4. Welche Auswirkungen auf die ungesteuerte Migration von überwiegend nicht asylberechtigten Personen nach Thüringen ergeben sich für die Landesregierung aus dem Anschlag? Wie wird die Antwort begründet?

5. Welche Schwerpunkte in der Extremismusbekämpfung setzen die Landesregierung im Allgemeinen und der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung im Speziellen nach dem erneuten schweren Anschlag eines islamistischen Attentäters auf eine öffentliche Großveranstaltung?

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

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