Muhsal: Zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema absurd
In der heutigen Sitzung des Justizausschusses scheiterte die von der AfD angestrebte Zusammenführung beider Corona-Untersuchungsausschuss-Anträge zu einem Untersuchungsausschuss vorerst. Die AfD-Fraktion setzt sich aber weiterhin dafür ein, dass bis zur nächsten Plenarsitzung beide Anträge in nur einem Ausschuss zusammengefasst werden.
Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt:
„Für mich ist es absurd, dass es zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema geben soll. Es dient auch nicht der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes und verschwendet personelle sowie materielle Ressourcen. Die beste Lösung ist, beide Anträge unverändert und gleichrangig in einem Ausschuss zu behandeln. Wir hatten darüber hinaus schon Anfang Dezember einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der beide Fragenkataloge zusammenführte. Diesen Vorschlag wollte das BSW zu diesem Zeitpunkt nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Wir würden uns freuen, wenn es vor der nächsten Plenarsitzung zu einem Kompromiss käme.“