Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Informationen zu Einsätzen von Feuerwehr- und Rettungskräften in der Silvesternacht 2024/2025 wurden der Landesregierung im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit bekannt und gab es Berichte kommunaler Aufgabenträger zu besonderen Einsatzlagen in der Silvesternacht 2024/2025?
2. Welche Art von Daten oder Berichten im Zusammenhang mit dem Einsatz von Feuerwehr- und Rettungskräften werden im Rahmen der Rechtsaufsicht üblicherweise von den Kommunen an das Land übermittelt und enthalten diese Angaben zu Einsätzen an Silvestertagen?
3. Gab es in diesem Zusammenhang Berichte kommunaler Aufgabenträger über Behinderungen der Einsätze von Feuerwehr- sowie Rettungskräften durch Dritte und wenn ja, welche?
4. Welche Maßnahmen hat das Land in Bezug auf die Sicherheit von Feuerwehr- und Rettungskräften im Vorfeld der Silvesternacht 2024/2025 ergriffen und welche Maßnahmen sind zukünftig geplant?
5. Sind der Landesregierung polizeiliche Berichte über Vorfälle, die Einsätze von Feuerwehr- oder Rettungskräften behinderten, bekannt und wenn ja, welche?