AfD-Änderungsantrag zum Untersuchungsausschussantrag des BSW eingereicht
Die AfD-Fraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Corona-Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW eingereicht, um eine weitere Möglichkeit zu eröffnen, zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema zu vermeiden.
Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, erklärt:
„Wir halten den Antrag vom BSW nicht für sonderlich gelungen. Letztlich geht es aber nicht um eine inhaltliche Übereinstimmung beider Antragstexte, sondern darum, die Absurdität zweier Ausschüsse zum gleichen Thema zu verhindern. Sachverständige müssten bei zwei Ausschüssen zwei Mal im Ausschuss angehört werden, außerdem werden erhebliche personelle und materielle Ressourcen verschwendet.
Sollte unser Änderungsantrag angenommen werden, würden wir unseren ursprünglichen Antrag zurückziehen, sodass der ganze Themenkomplex in einem Ausschuss abgearbeitet werden kann. Das BSW sollte dementsprechend im Sinne einer bürgerfreundlichen parlamentarischen Arbeit seine Blockadehaltung aufgeben.“