Zur Thematik ergeben sich Fragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber stehen im Landkreis Hildburghausen zur Verfügung (bitte Gliederung nach Gemeinden, Art [zentral, dezentral], Anzahl der Unterbringungsplätze und Träger/privat)?
2. Wie viele der in Frage 1 angegebenen Unterbringungsmöglichkeiten waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 tatsächlich in Benutzung und wie viele standen aus welchen Gründen frei oder konnten aus welchen Gründen nicht genutzt werden?
3. Wie viele Asylbewerber sind im Landkreis Hildburghausen zum Stichtag 31. Dezember 2024 registriert (bitte Gliederung nach Aufenthaltsstatus und der rechtlichen Grundlage eines erlaubten Aufenthalts sowie dem Grund einer eventuell zugesprochenen Aufenthaltsduldung)?
4. Wie viele ausländische Bürgergeldempfänger sind zum Stichtag 31. Dezember 2024 im Landkreis Hildburghausen registriert?
5. Wie verteilen sich die in Frage 3 und 4 genannten Personen nach Kenntnis der Landesregierung auf die einzelnen Gemeinden des Landkreises Hildburghausen?Wie stellen sich die Gesamtausgaben des Landkreises Hildburghausen für die Unterkunft und Heizung im Jahr 2024 im Zusammenhang mit ausländischen Bürgergeldempfängern dar und wie hoch war die entsprechende Bundesbeteiligung?
6. Wie hoch war die Erstattung durch das Land im Jahr 2024 für aus der Ukraine Geflüchtete zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch?
7. Nach welchem Modell wird im Landkreis Hildburghausen mit Stand 31. Dezember 2024 an wie viele Ausländer mit Asylbezug eine sogenannte Bezahlkarte ausgegeben und was genau umfasst dieses Modell in welchen finanziellen Höhen?
8. Welchen Aufenthaltsstatus haben Ausländer mit Asylbezug im Landkreis Hildburghausen mit Stand 31. Dezember 2024, die eine Bezahlkarte nutzen (bitte Gliederung nach Aufenthaltsstatus und rechtlicher Grundlage des erlaubten Aufenthalts)?
9. Wie viele Ausländer mit Asylbezug sind in welchem Umfang in welchen einzelnen Arbeitsmaßnahmen aktuell gegebenenfalls im Landkreis Hildburghausen eingesetzt und wie wird dies jeweils finanziell entlohnt (bitte Gliederung nach Gemeinden)?
10. Welchen Aufenthaltsstatus und welche Aufenthaltsdauer haben Ausländer mit Asylbezug im Landkreis Hildburghausen, die aktuell gegebenenfalls in einer Arbeitsmaßnahme eingesetzt sind (Gliederung nach Aufenthaltsstatus und rechtlicher Grundlage des erlaubten Aufenthalts)?