Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] einräumt, hat sie einen Landtagsbeschluss zur Aussetzung der CO2-Bepreisung auf der 1050. Sitzung des Bundesrates Ende Dezember 2024 nicht umgesetzt. Der Thüringer Landtag hatte in seiner 5. Sitzung am 13. Dezember 2024 den Beschluss gefasst [2], dass sich die Landesregierung im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für die Aussetzung der für das Jahr 2025 geplanten Erhöhung der CO2-Abgabe einsetzt.
Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt:
„Es entsteht der Eindruck, dass seitens der Regierungsfraktionen ein Schaufensterantrag in den Landtag eingebracht wurde, es die Landesregierung aber gar nicht ernsthaft vorhatte, sich im Bundesrat gegen eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe starkzumachen. Diese Unehrlichkeit unterstreicht letztlich auch das Abstimmungsergebnis im Bundesrat in der 1051. Sitzung, bei der die Landesregierung für die drastische Erhöhung des CO2-Preises ab 2027 gestimmt hat.“
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[1] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgang/51698