Das heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz durch Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) vorgestellte Konzept zur Einrichtung und Inbetriebnahme einer Abschiebungshafteinrichtung in Thüringen kommentiert Marek Erfurth, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, wie folgt:
„Wir begrüßen die längst überfällige Entscheidung. Allerdings geht uns die angestrebte Lösung nicht weit genug. Haftplätze im zweistelligen Bereich reichen nicht aus, um jeden vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer unterbringen zu können. Hier gehen die Planungen der Migrationsministerin weit an der Realität vorbei.
Wir erwarten von Frau Meißner und ihrem Ministerium maximalen Einsatz auf Bundesebene dafür, dass alle Insassen zügig die gerichtlich vollziehbare Ausreise in ihre Herkunftsländer antreten.“