Laut aktuellen Medienberichten gibt es Überlegungen seitens einiger Landesinnenminister, künftig auf die 2021 neu geschaffene Extremismus-Kategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zu verzichten.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt:
„Das verächtlich machen unliebsamer Meinungen hat in Deutschland eine lange linke Tradition. Seit einigen Jahren bedienen sich dafür linke bis linksextreme Parteien jedoch zunehmend staatlicher Mittel und Behörden. Die 2021 geschaffene Kategorie, um noch mehr Menschen Extremismus anzuhängen, ist nur ein Ausdruck dieser politischen Einflussnahme auf die Exekutive.
Dabei war bereits mit der Einführung der neuen Kategorie während ‚Corona‘ für viele Menschen im Land klar, dass diejenigen, die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken und später sogar das Land an den Rand der Deindustrialisierung brachten, am intensivsten den Staat und dessen Aufgaben delegitimieren. Gegen so viel gesunden Menschenverstand kommen diese Ideologen nicht an. Die Abschaffung dieser Kategorie ist daher nur konsequent.“