Zur heutigen Vorstellung der rechtsgutachterlichen Stellungnahme zur Besetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwältewahlausschusses durch Justizministerin Beate Meißner (CDU) nimmt der Sprecher für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, Stefan Möller, wie folgt Stellung:
„Die AfD-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Brombeerkoalition offenbar ihr Heil in Übergangsregeln sucht, die mit fortschreitender zeitlicher Entfernung von der letzten Landtagswahl ihre Wirksamkeit verlieren. Statt der von der AfD-Fraktion angebotenen Verhandlungslösung eskaliert die Brombeere den Konflikt ohne Not und nimmt dafür sogar sehenden Auges eine Überlastung der Justiz durch massenhafte Rügen der unzulässigen Gerichtsbesetzung in Kauf. Es bleibt zu hoffen, dass die amtierende Minderheitskoalition rechtzeitig die Tragweite und Folgen dieser Vorgehensweise erkennt und zur Professionalität zurückfindet.“