Der Bundesrat hat heute den vom Bundestag am Dienstag beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen mehrheitlich zugestimmt. Die Thüringer Landesregierung enthielt sich der Stimme.
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt:
„Das Altparteienkartell hat heute das Schicksal Deutschlands besiegelt. In wenigen Jahrzehnten wird von diesem Land nichts mehr übrig sein. Das BSW als Hoffnungsträger vieler Thüringer Wähler, die sich einen grundsätzlichen politischen Kurswechsel wünschen, entpuppt sich als der zahnlose Tiger dieser Landesregierung. Stimmenthaltung bedeutet nichts anderes als schweigende Zustimmung.“