Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2025 einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Bundestags-Drucksache 20/14698) beschlossen, der fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration enthielt. Den Anlass für diese Entschließung bildete die Häufung der oft von vollziehbar ausreisepflichtigen Migranten begangenen schweren Straftaten wie insbesondere die innerhalb kurzer Zeit begangenen Terrortaten in den Städten Mannheim, Solingen und Aschaffenburg oder der Angriff auf den Weihnachtsmarkt in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, Magdeburg, jeweils mit Toten und Schwerverletzten. Diese Taten haben in Thüringen wie in ganz Deutschland Entsetzen und Abscheu hervorgerufen. Sie sind unmittelbare Folgen einer gescheiterten Asyl- und Einwanderungspolitik, welche die öffentliche Sicherheit gefährdet und das Vertrauen der Bürger in den Staat erschüttert. Die Politik der vergangenen Jahre hat zu einem Kontrollverlust des Staats in Belangen der öffentlichen Sicherheit geführt. Es wurde versäumt, das geltende nationale Recht durchzusetzen, klare Regeln zu setzen und Fehlanreize für illegale Migration – wie etwa überhöhte Sozialleistungen – zu beseitigen. Einerseits bedeutet die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik einen deutschen Sonderweg innerhalb der Europäischen Union, andererseits wird versäumt, den verbreiteten Bruch des gemeinsamen Rechts durch andere Mitgliedstaaten deutlich zu verurteilen und ernsthaft auf eine grundlegende Reform der längst dysfunktionalen EU-Regelungen – namentlich der Dublin-III-Verordnung zur grundsätzlichen Zuständigkeit des Ersteinreisestaats, des Schengen-Abkommens zu den offenen Binnengrenzen und der Eurodac-Verordnung zur Registrierung von Asylsuchenden – hinzuwirken. Bis zur Inkraftsetzung funktionierender EU-Regelungen ist es Pflicht, nationales Recht vorrangig anzuwenden, so wie es in den europäischen Verträgen für außergewöhnliche Notlagen vorgesehen ist. Eine überwiegende Mehrheit der Bürger wünscht eine Wende in der Migrationspolitik (vergleiche ARD-Deutschland-Trend im Januar 2025). Sie fordert zurecht, dass die Regierungen die Kontrolle über die Migration nach Deutschland und Thüringen zurückgewinnen, die Masseneinwanderung stoppen, illegal im Land befindliche Migranten ausweisen und der Gewalteskalation im öffentlichen Raum endlich wirksam entgegentreten. Die Regierungen im Bund und in Thüringen müssen die Abwehr von Gefahren und die Sicherheit der Bürger an erste Stelle setzen. Es sind sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen (insbesondere von Straftätern und Gefährdern) erforderlich. Mit den am 29. Januar 2025 vom Deutschen Bundestag beschlossenen fünf Punkten liegt ein Sofortprogramm zur Behebung der größten Missstände vor. Angesichts der dramatischen Lage ist die Landesregierung gefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Forderungen aus dem genannten Bundestagsbeschluss zügig umgesetzt werden.