Die aktuelle Diskussion zur Änderung der Schulordnung und der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres offenbart die deutlichen Interessenkonflikte innerhalb der Regierungskoalition, was zu einer unnötigen Verunsicherung an den Schulen und bei den Eltern führt.
Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren die Widereinführung der Kopfnoten und Versetzungsentscheidungen, ebenso die Abkehr von der Privilegierung der Gemeinschaftsschulen gegenüber den Regelschulen.
Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt zur aktuellen Debatte wie folgt Stellung:
„Der derzeit öffentlich ausgetragene Streit der Koalitionäre zu diesen Themen macht die Fragilität der neuen Koalition an einem weiteren Beispiel deutlich. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition am Ende wirklich die nötige Einigkeit und Kraft findet, die Probleme anzugehen oder ob es wie zu oft bei bloßen Ankündigungen bleibt.
Es gäbe im Landtag für diese Vorhaben konstruktive Mehrheiten abseits des linken Flügels, um die drängenden Probleme mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit anzugehen.“