Zur Forderung der Linksfraktion nach einem neuen Landesaufnahmeprogramm für Syrer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff:
Die Linke will einmal mehr gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Bürger den Weg für neue Migrationswellen nach Thüringen ebnen. Während unsere Kommunen unter einer massiven Überlastung durch die Folgen jahrelanger Zuwanderung leiden, fordert die Linksfraktion die nächste Sonderschiene für syrische Einwanderer. Das ist unverantwortlich und realitätsfern.
Unsere innere Sicherheit, unsere Sozialsysteme und die gesellschaftliche Akzeptanz haben ihre Belastungsgrenze bereits überschritten. In dieser Situation neue Aufnahmeprogramme zu fordern, zeigt die ideologische Verblendung der Linken, die sich über die Lebensrealität der Bürger hinwegsetzt.
Die AfD steht für eine identitätserhaltende Migrationspolitik. Der Schutz gefährdeter Gruppen in Krisengebieten ist in erster Linie vor Ort durch gezielte Hilfen und diplomatische Lösungen zu leisten und nicht durch die dauerhafte Umsiedlung nach Deutschland. Thüringen ist kein Ausweichquartier für weltpolitische Konflikte, sondern unsere Heimat, deren Belastbarkeit längst überschritten ist.
Wir fordern daher: Keine weiteren Landesaufnahmeprogramme! Stattdessen muss die Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent umgesetzt und die illegale Migration nach Thüringen beendet werden. Wer Menschen wirklich helfen will, muss sich für Frieden, Stabilität und sichere Rückkehrperspektiven in den Herkunftsregionen einsetzen – nicht für eine weitere Überforderung unseres Landes.