Die heute durch Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt:
„Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 offenbart, dass es ein folgenreicher Fehler war, den SPD-Landeschef Maier erneut mit dem schwierigen innenpolitischen Aufgabenfeld zu betrauen. Als Maier im Jahr 2018 das Ministeramt übernommen hat, lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger am Kriminalitätsgeschehen bei fast 16 Prozent. Seit dem Amtsantritt von Maier ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von Jahr zu Jahr gestiegen – seine ideologisch motivierte Schwerpunktsetzung auf politische Gegner statt auf Sicherheitspolitik hat diesen Wert inzwischen auf alarmierende 24 Prozent anwachsen lassen. Das ist das Gegenteil von einer guten Sicherheitspolitik, auf die Thüringen schon seit Jahren dringend angewiesen wäre.“
Zum Anstieg der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2024 (PMK) führt Mühlmann weiter aus:
„Die Prioritätensetzung des SPD-Landeschefs Maier verfolgt aus meiner Sicht das klare Ziel, seine politische Linie als alternativlos darzustellen. Als Innenminister nutzt er die Vorstellung der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität, um vor allem rechtsextreme Tendenzen zu betonen – dabei geraten andere Phänomenbereiche ins Hintertreffen. Insbesondere sogenannte Propagandadelikte, deren Erfassung stark von der Auswahl zugelassener Symbole abhängt, führen zu einer statistischen Verzerrung. Diese machen eine objektive Vergleichbarkeit zwischen den politischen Lagern nahezu unmöglich. Auch in diesem Jahr zeigt sich daher: Die Statistik spiegelt vor allem das wider, was politisch gewollt ist. Eine solche, durch die SPD-Landespartei geprägte Einflussnahme auf die Statistik ist nicht nur unredlich – sie gefährdet die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen.“