Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Rahmen der heutigen Plenarsitzung die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den Austritt aus der WHO erklärt und das Internationale Pandemieabkommen ablehnt [1].
Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald:
„Viele Menschen in unserem Land sind stark beunruhigt darüber, dass in wenigen Wochen auf dem Weltgesundheitstreffen im Mai das Internationale Pandemieabkommen verabschiedet werden soll, mit dem die WHO sehr weitreichende Vollmachten erhalten wird. Wir als AfD sagen: Diese weitreichenden Macht-, Definitions-, Kontroll- und Überwachungsbefugnisse sind besorgniserregend und strikt abzulehnen. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Institution wie die WHO mit Blick auf all die Fehlentscheidungen der Vergangenheit jegliches Vertrauen verspielt hat.“
Wiebke Muhsal, Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, fügt hinzu:
„Die Frage, wie souverän Deutschland eigentlich noch ist, treibt auch viele Thüringer um. Wir wollen nicht, dass von der WHO und ihren privaten Geldgebern entschieden wird, welche Grundrechte in Thüringen noch ausgelebt werden dürfen. Der Staat darf dementsprechend diese Eingriffsrechte nicht an eine internationale und demokratisch nicht kontrollierbare Organisation abgeben.“
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[1] Antrag der Fraktion der AfD „Souveränität über das Thüringer Gesundheitssystem zurückgewinnen – Thüringen setzt sich für einen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und für die Ablehnung des Internationalen Pandemieabkommens ein“ (Drucksache 8/741)