Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 für Thüringen bestätigt eine seit längerem zu beobachtende Entwicklung: Bestimmte Delikte im Bereich der Gewaltkriminalität werden in einem deutlich überproportionalen Umfang von Nichtdeutschen begangen. Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Messerangriffen hat sich zwischen den Jahren 2020 und 2023 mehr als verfünffacht – von 31 auf 163. Im Bereich der Gewaltkriminalität insgesamt ist ein Anstieg von über 60 Prozent innerhalb von nur fünf Jahren zu verzeichnen (von 1.008 im Jahr 2019 auf 1.635 im Jahr 2024). Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Gewaltkriminalität liegt aktuell bei 34,9 Prozent – und damit deutlich über ihrem Bevölkerungsanteil in Thüringen von rund 8 Prozent. Dies stellt einen überaus alarmierenden Befund dar, der nicht nur die wachsende Untergrabung der öffentlichen Sicherheit durch eine bestimmte Tätergruppe, sondern eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit aufzeigt. Zudem wird an dieser Problematik auch das Versagen in der Migrations- und Integrationspolitik der vergangenen Jahre deutlich. Angesichts der Kontinuität in der personellen Besetzung an der Spitze des verantwortlichen Innenministeriums zeichnet sich ab, dass die Probleme weiterhin nicht angegangen werden. Ebendeshalb ist ein Gegensteuern gefordert. Während die von Ausländern begangene Gewaltkriminalität weiter eskaliert, wird die Arbeit der Thüringer Polizei zunehmend durch politische Einflussnahme behindert – etwa durch ideologische Programme, die den Blick von der effektiven Kriminalitätsbekämpfung ablenken. Maßnahmen zur sogenannten Demokratiefestigkeit (wie etwa Schulungen zu „Antirassismus“ oder zur sogenannten gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit) beispielsweise sind gerade auch angesichts der Zunahme von Gewaltdelikten deplatziert. Statt ideologischer Gängelung braucht die Polizei Rückendeckung und rechtliche Klarheit für eine entschlossene politische Unterstützung im Kampf gegen durch Ausländer verursachte Gewalt und Kriminalität. Die entschiedene Durchsetzung des Rechts im Umgang mit ausländischen Straftätern ist zum Schutz der Allgemeinheit unentbehrlich. Der Rechtsstaat darf nicht darauf verzichten, Recht und Ordnung durchzusetzen. Dazu gehört Abschreckung ebenso wie eine verlässliche Strafverfolgung. Die Bevölkerung erwartet ein sicheres Lebensumfeld. Um dem gerecht zu werden, müssen realitätsferne Konzepte fallengelassen und konkrete Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung umgesetzt werden.
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
