Innenminister Maier hat heute einen Referentenentwurf für die Anpassung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt. Das Kabinett hat den Entwurf bestätigt.
Ringo Mühlmann, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ordnet den vorgelegten Entwurf wie folgt ein:
»Auch wenn sich Maier gegen einen Überwachungsstaat ausspricht, nehme ich ihm das nicht mehr ab. Die vorgeschlagenen Änderungen des PAG sind so weitreichend, dass damit ein erhebliches Missbrauchspotential einhergeht. Maier hat in den vergangenen Jahren mit dem Missbrauch der ministeriellen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ deutlich gezeigt, dass ihn das staatliche Neutralitätsgebot nicht interessiert und er einem Missbrauch staatlicher Stellen zur Durchsetzung der eigenen parteipolitischen Vorstellungen offen gegenübersteht. Ob das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz tatsächlich auch künftig uneingeschränkt Bestand hat, muss sich erst noch erweisen.
Ich werde daher den Entwurf genau prüfen und meiner Fraktion im Landtag, auch wenn das Polizeiaufgabengesetz tatsächlich Änderungsbedarf hat, gegebenenfalls auch eine Ablehnung empfehlen. Dieser Innenminister darf nicht in die Lage versetzt werden, noch weitergehende polizeiliche Befugnisse als bisher in die Hand zu bekommen. Der Erhalt unserer Demokratie fordert in diesem speziellen Fall eine Ablehnung förmlich ein!«