Thüringens Bauminister Steffen Schütz (BSW) will den Staatsvertrag mit Sachsen über den Bau des gemeinsamen Gefängnisses in Zwickau nachverhandeln. Seit der Idee einer gemeinsamen JVA der beiden Freistaaten Thüringen und Sachsen ist dieses Projekt in seiner Umsetzung jedoch eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen.
Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, Marek Erfurth, kommentiert dazu:
»Dieses Fass braucht dringend einen Boden! Bauminister Schütz wäre gut beraten, alle Möglichkeiten eines Ausstiegs aus dem Staatsvertrag auszuloten und gegebenenfalls zügig umzusetzen. Es kostet den Thüringer Steuerzahler monatlich unnötig Geld auf ein in Erstellung befindliches Gutachten zu warten, das den baulichen Ist-Zustand, die Folgekosten des Rohbaus und die mögliche Inbetriebnahme klären soll.
Wir setzen bei der Unterbringung von Strafgefangenen auf eigene Haftanstalten. Zur Sanierung und Erweiterung steht hier u.a. die JVA Hohenleuben zur Verfügung.«