Die AfD-Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag zur aktuellen Debatte um Außenhandelsstrategien eingebracht. Ziel ist es, wichtige Anliegen wie die Diversifikation von Handelspartnern, die Unterstützung exportorientierter Thüringer Unternehmen und die Fortführung des transatlantischen Dialogs durch eine konsequente Ausrichtung am nationalen Interesse zu ergänzen.
Im Rahmen der veränderten geopolitischen Gegebenheiten fordert die AfD-Fraktion eine patriotische Industriepolitik inklusive der Rückverlagerung industrieller Schlüsselbereiche, die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland sowie ein klares Nein zum geplanten EU-Importverbot für russisches Gas.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Prophet:
»Freihandel ist kein Selbstzweck. Wir brauchen faire Abkommen auf Augenhöhe – ohne demokratieaushöhlende Paralleljustiz und ohne Aufgabe nationaler Souveränität. Deshalb lehnen wir von Beginn an TTIP entschieden ab. Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet das BSW in seinem Antrag gemeinsam mit CDU und SPD die zügige Ratifizierung solcher Abkommen fordert – offenbar gegen die bisherige Haltung von Frau Wagenknecht.«
Und weiter: »Dass die Regierungsfraktionen zwar von Diversifikation sprechen, dabei aber Russland in ihrem Antrag nicht einmal erwähnen, obwohl gerade Thüringen historisch eng mit dem russischen Markt verflochten war, ist regelrecht feige.«