Ohne Ausschussberatung, ohne Anhörung, ohne ernsthafte Debatte hat der Landtag den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Der Vertrag enthält keine Beitragssenkung, keine echte Kontrolle und keine verbindliche Neutralitätsgarantie. 

Dazu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

»Dieses Verfahren ist ein Hohn für den Parlamentarismus. Der Staatsvertrag wird durchgedrückt, ohne dass kritische Stimmen gehört wurden. Das Vertrauen der Bürger in den ÖRR ist laut Thüringen-Monitor am Tiefpunkt – doch statt echter Reform stabilisieren CDU, SPD und BSW ein System, das längst überholt ist. Die AfD fordert eine vollständige Neuausrichtung: Weg mit dem Zwangsbeitrag, Konzentration auf Kernaufgaben, Finanzierung aus Landeshaushalten – kontrolliert durch das Parlament, nicht durch Parteigremien.«