Nein zu Eskalation und Kriegsbeteiligung: Thüringen muss im Sinne von Frieden und Diplomatie wirken und sich für die Wiedereinsetzung der Reichweitenbeschränkung deutscher Waffen in der Ukraine einsetzen

Der Koalitionsvertrag der Thüringer Regierungsparteien enthält ein Bekenntnis zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs und verweist auf die Verantwortung des Freistaats Thüringen für den inneren wie den äußeren Frieden. Die Bundesregierung unter Führung des aktuellen Bundeskanzlers hat mit der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen in der Ukraine eine für Deutschland und Thüringen gefährliche Situation geschaffen. Diese Entscheidung hat die Befähigung des ukrainischen Militärs zur Nutzung von aus Deutschland gelieferten Waffensystemen für Angriffe auf russisches Territorium zur Folge, trägt so zur Eskalation des Konflikts bei und birgt die Gefahr, dass Deutschland zunehmend als direkte Kriegspartei wahrgenommen werden kann. Das hätte auch für Thüringen unabsehbare Folgen. Es gehört zur politischen Verantwortung der Landesregierung, ihre friedenspolitischen Leitlinien mit Nachdruck zu vertreten – insbesondere auch durch aktives politisches Handeln zugunsten von Frieden und Diplomatie