Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert in einem aktuellen Antrag, dass sich Thüringen klar gegen die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukraine-Krieg stellt. Die Fraktion verlangt, die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung deutscher Waffenlieferungen rückgängig zu machen und verstärkt diplomatische Initiativen für Frieden zu ergreifen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, stellt dazu klar:
»Die Bundesregierung riskiert, dass Deutschland durch unbedachte Entscheidungen immer mehr in einen Krieg hineingezogen wird, der nicht unser Krieg ist. Die Thüringer Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag hervorgehoben, dass Thüringen eine Verantwortung für den äußeren Frieden trage. Wenn es nicht wieder bei leeren Bekenntnissen bleiben soll, müssen den Worten auch Taten folgen.«
Zum Antrag: