In zweiter und damit letzter Lesung hat der Thüringer Landtag den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bereinigung des Coronamaßnahmen-Unrechts abgelehnt. Der Entwurf sah finanzielle Entschädigungen für Opfer unverhältnismäßiger Maßnahmen, insbesondere überzogener willkürlicher Verwaltungsakte vor. Trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Bevölkerung und von Fachleuten, die die Initiative begrüßten, verweigerten die Fraktionen von CDU, SPD und BSW jegliche Zustimmung.
Die Fraktion der AfD hatte einen rechtssicheren, nachvollziehbaren Rahmen für eine materielle Wiedergutmachung vorgelegt. Die Mehrheitsfraktionen entschieden sich gegen eine Wiedergutmachung.
Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
»Das zivilisatorische Versagen des Rechtsstaats steht ohne ernsthafte Zweifel längst fest, dokumentiert in Akten, bestätigt durch Gerichtsurteile, geschildert in tausendfachen Lebensberichten der Betroffenen. Wer da noch auf ‚Erkenntnisse‘ aus Untersuchungsausschuss oder Enquetekommission warten will, der will verschleppen, verwässern, vergessen machen. Doch wir vergessen nicht. Wir handeln. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt und es wird kommen. Wenn nicht heute, dann morgen.«