Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen klaren Antrag eingebracht: Die Grundsteuer muss weg! Statt Bürger mit einer realitätsfremden Steuerbürokratie zu drangsalieren, braucht es Entlastung, Gerechtigkeit und einen Schlussstrich unter jahrelangen Murks.

»Was als gerechte Neuordnung verkauft wurde, ist in Wahrheit ein Bürokratiemonster auf dem Rücken der Bürger – und ein Fass ohne Boden für Städte und Gemeinden«, so Jan Abicht, Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. »Viele Kommunen wissen nicht einmal, wie hoch ihre Einnahmen real ausfallen – das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichem Geld.«

Die Grundsteuer trifft Eigentümer wie Mieter gleichermaßen – und zwar unabhängig vom Einkommen. Sie ist unsozial, streitanfällig, verwaltungsaufwendig und nicht reformierbar. Die AfD-Fraktion fordert deshalb:

  • Die vollständige Abschaffung der Grundsteuer über eine Bundesratsinitiative,
  • eine sofortige Aussetzung der Erhebung bis zur Abschaffung,
  • und eine Kompensation der Steuerausfälle über eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer.

Damit setzen wir auf Gerechtigkeit statt Ideologie, auf Entlastung statt Belastung, auf Hausverstand statt Umverteilung.

»Thüringen braucht keine Steuerreform – Thüringen braucht eine Steuerentlastung. Und die Grundsteuer gehört auf den Müllhaufen der Geschichte«, so Abicht abschließend.