In unserem Antrag, den wir auf Grundlage der aktuellen Kriminalstatistiken formuliert haben, ging es um eine zentrale Herausforderung: die massive Zunahme der Gewaltkriminalität durch nichtdeutsche Tatverdächtige, insbesondere bei Messerangriffen und Intensivdelikten. Ziel war es, durch klare Maßnahmen wie Abschiebungen krimineller Ausländer, konsequente Strafverfolgung und Entideologisierung der Sicherheitsbehörden den Schutz der Bevölkerung zu stärken.
Der jüngste Fall in Apolda, bei dem ein bereits polizeibekannter ausländischer Gewalttäter zur tödlichen Gefahr wurde, ist kein tragischer Einzelfall. Er ist vielmehr Ausdruck einer Entwicklung, die sich seit Jahren in den Zahlen abzeichnet – und politisch ignoriert oder relativiert wird. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Messerangriffen hat sich beispielsweise seit 2020 verzehnfacht – von 31 auf 310.
Statt den AfD-Antrag ernsthaft zu prüfen, hat die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD heute im Plenum einen sogenannten Alternativantrag eingebracht, der in Wahrheit nichts anderes als eine Verwässerung und Vertuschung der Realität darstellt.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:
»Die Regierungsfraktionen haben heute mit ihrem weichgespülten Alternativantrag einmal mehr gezeigt, dass sie nicht an Lösungen interessiert sind, sondern an Beschwichtigungsrhetorik. Während wir Ross und Reiter benennen und Maßnahmen einfordern, die tatsächlich Wirkung entfalten könnten, setzt man lieber auf Prüfaufträge, Formulierungsakrobatik und ideologische Nebelkerzen. Der Fall Apolda zeigt: Diese Verweigerungshaltung ist im wahrsten Sinne des Wortes tödlich.«
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