Wie verschiedenen Medien zu entnehmen ist, hat Thüringen gestern im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der sich auf die Flächenziele des »Wind-an-Land-Gesetzes« bezieht. Die »Brombeere« wolle so weniger Windenergieanlagen bauen.
Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Zunächst einmal ist hervorzuheben, dass es unser Plenarantrag* mit dem Ziel der Abschaffung der Flächenvorschiften gewesen ist, der Bewegung in die Angelegenheit gebracht hat; zu diesem hatten die regierungstragenden Fraktionen einen Alternativantrag eingereicht, der schließlich angenommen wurde. Daraufhin erst wurde Thüringen im Bundesrat tätig.
Was Minister Gruhner aber verschweigt ist, dass Thüringen** im Bundesrat am selben Tag einer weitreichenden Beschleunigung des Windenergieausbaus zugestimmt hat, die nicht nur eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes vorsieht, sondern auch eben jenes Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Obwohl es seitens anderer Bundesländer Zweifel an diesem Vorhaben gab. Das wiederum konterkariert die Aussage, man wolle weniger Windenergieanlagen bauen. Die Landesregierung agiert unehrlich!«
Anlagen:
*https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgang/52172