Das für Migration und Justiz zuständige Ministerium sucht in den Reihen der Thüringer Polizei personelle Unterstützung für die neue Abschiebehaftanstalt in Arnstadt.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellt dazu fest:
»Anstatt ausreichend eigenes Personal für den Justizvollzug im eigenen Verantwortungsbereich zu rekrutieren, greift Frau Meißner zur Notlösung auf Kosten der Inneren Sicherheit. Damit verschärft sie die Personalkrise bei der Polizei weiter.
Die Polizei in Thüringen ist ohnehin schon personell am Limit. Aus deren Reihen nun weiteres Personal abzuziehen, ist absurd und sicherheitspolitisch verantwortungslos. Ich fordere daher einen sofortigen Stopp der Personalsuche und gegebenenfalls die Rückabwicklung falls bereits Personal abgeordnet wurde. Die personelle Ausstattung der Abschiebehaft muss aus eigenen Mitteln des Justizressorts gestemmt werden!«