Mit Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass in Thüringen sogenannte »Tauschaktionen« zur Umgehung der Bezahlkarte für Asylbewerber offenbar legal sind und bislang nicht unterbunden werden können. Es ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid, wenn ein System, das geschaffen wurde, um Bargeldzahlungen zu begrenzen und Fehlanreize zu vermeiden, durch gezielte Unterwanderung wirkungslos gemacht wird – und das im Wissen der Behörden.
Dass Gruppen wie die »Seebrücke« in aller Offenheit zum Unterwandern staatlicher Maßnahmen aufrufen und dies ohne strafrechtliche Konsequenz bleibt, zeigt, wie dringend hier politischer Handlungsbedarf besteht.
Unser migrationspolitischer Sprecher Daniel Haseloff nimmt dazu wie folgt Stellung: »Wer bewusst ein System sabotiert, das der Begrenzung staatlicher Leistungen an ausreisepflichtige oder noch nicht anerkannte Personen dient, handelt nicht aus „Mitmenschlichkeit“, sondern betreibt organisierte Aushebelung des Rechts.
Wir sagen klar: Das wird es mit uns nicht länger geben.
Die AfD-Fraktion wird auf allen politischen Ebenen dafür eintreten, dass derartige Schlupflöcher geschlossen werden. Wir ersuchen die Thüringer Landesregierung dringend, umgehend eine eindeutige gesetzliche Grundlage einzufordern, welche die gezielte Umwandlung von Gutscheinen in Bargeld mit dem Ziel der Systemumgehung unter Strafe stellt.«
Unsere Zusage an die Bürger: Wir werden alle notwendigen Schritte einleiten, um eine Rechtslage zu schaffen, die dieses Vorgehen künftig illegalisiert.