Nach Medienberichten nutzt die »Brombeer-Koalition« das Sommerloch, um sich für das sogenannte »Familiensplitting« stark zu machen, welches Familien mit mehreren Kindern steuerlich entlasten soll. Claudia Heber (CDU) spricht von einem »Weckruf angesichts sinkender Geburtenraten«.

Was Claudia Heber verschweigt: Die Landesregierung wurde erst aktiv, als der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion längst eingereicht worden war (DS 8/1199 vom 4. Juni 2025). Erst am 19.06.2025 – also während der laufenden Plenarwoche – legte die »Brombeere« dem Landtag einen vorgeblichen »Alternativantrag« vor. Dieser erwies sich mit dem der AfD-Fraktion als inhaltlich nahezu identisch.

Dazu äußert sich Elisabeth Mengel-Stähle, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt:

»Die AfD-Fraktion hat ihre Hausaufgaben zum Familiensplitting gemacht – nun schmückt sich die Landesregierung mit fremden Federn.

Wir weisen schon seit geraumer Zeit darauf hin, dass die Entscheidung zur Familiengründung nicht zu einem erhöhten Armutsrisiko führen darf. Unsere dementsprechenden Anträge zur steuerlichen Entlastung wurden von den Altparteien stets abgelehnt. Auch wenn wir jeglichen Vorstoß zur Verbesserung der finanziellen Lage von Familien mit Kindern begrüßen, verurteilen wir den Versuch der Landesregierung, unsere Initiative als die eigene auszugeben, auf das Schärfste.«

Anlage: DS 8/1199 vom 4. Juni 2025:
Antrag Familiensplitting