Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Dr. Klaus‑Dieter von der Weiden, hat in einem YouTube-Interview offenbart, dass er im Falle weiterer angeblicher »Blockaden« bei der Besetzung des Richterwahlausschusses durch die AfD-Fraktion »Lösungen« parat habe – ohne diese näher zu benennen. Die Botschaft ist dennoch unmissverständlich: Das Gericht soll sich in die politische Besetzung von Richterposten einmischen, um die gesetzlich vorgesehene Sperrminorität zu umgehen.
Hintergrund ist die konsequente Haltung der AfD-Fraktion, ihre verfassungsmäßigen Minderheitenrechte zu verteidigen.
Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD‑Fraktion, erklärt dazu:
»Von der Weiden kündigt faktisch einen kalten Staatsstreich an – getarnt als vermeintliche Problemlösung. Wer das demokratische Recht auf Sperrminorität durch verfassungsrichterliche Winkelzüge aushebeln will, verlässt endgültig den Boden des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung.
Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn der Präsident eines Landesverfassungsgerichts selbstgefällig über nicht näher bezeichnete »Lösungen« fabuliert, um der Regierung genehme Richter durchzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat Recht zu sprechen – nicht Politik zu gestalten.
Wer sich als Richter für politische Machtspielchen hergibt, hat im höchsten Gericht des Landes nichts verloren. Die Befangenheit von der Weidens in Verfahren mit AfD-Bezug verfestigt sich zusehends – für künftige Verfahren kommt er als Richter nicht mehr in Betracht.«